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Ein Fernseher an der New Yorker Börse überträgt die Nachricht, nachdem die US-Notenbank ihre Zinsänderung bekannt gegeben hat. Foto: Mark Lennihan/AP

Trumps Handelskonflikte setzen US-Notenbank unter Druck

Trumps Handelskonflikte schwächen das Wachstum. Auch global sieht die US-Notenbank Warnsignale. Sie schreitet zum zweiten Mal in Folge ein. Doch Trump ärgert sich. Es geht wohl auch um seine Wiederwahl.

  • 19.Sep 2019, 07:17 dpa
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Washington (dpa) - Die Auswirkungen der von Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte haben entscheidend zur jüngsten Zinssenkung der US-Notenbank Fed beigetragen.

Mit der Senkung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne von 1,75 bis 2,00 Prozent will die Zentralbank einen Einbruch der US-Wirtschaft verhindern. «Eine Schwäche des globalen Wachstums und die Unsicherheit der Handelspolitik haben die Wirtschaft belastet und stellen weiterhin ein Risiko dar», sagte Notenbankchef Jerome Powell am Mittwoch (Ortszeit) zur Begründung der Zinssenkung.

Trump indes zeigte sich nur Minuten nach der Entscheidung der unabhängigen Fed schon verärgert: Powell und die übrigen Zentralbanker trauten sich nicht zu handeln und hätten keinen langfristigen Plan, zürnt er auf Twitter. «Jay Powell und die Federal Reserve haben wieder versagt», urteilte er. Trump fordert seit Monaten drastische Zinssenkungen. Zuletzt forderte er - wohl angesichts des sich abzeichnenden schwächeren Wachstums - den Leitzins auf «Null oder weniger» zu senken. Er will gut ein Jahr vor der Präsidentenwahl keinen Konjunktureinbruch riskieren. Den von ihm ernannten Powell beschimpft er daher immer wieder als «ahnungslos».

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Die Zentralbank geht von einer weiter «moderat» wachsenden US-Wirtschaft aus, Exporte und Investitionen seien jedoch zuletzt zurückgegangen, erklärte die Fed. Daher sei es richtig, die Wirtschaft jetzt mit billigerem Geld zu stützen. «Wenn man am Horizont ein herannahendes Problem sieht, hält man sich davon fern, wenn möglich», sagte Powell. «Es ist besser, den Kurs pro-aktiv zu ändern.» Innerhalb der Fed ist der Kurs jedoch umstritten: Die Entscheidung wurde nur von sieben der zehn Ratsmitglieder mitgetragen. Die zweite Zinssenkung seit dem Ende der globalen Finanzkrise war von den Finanzmärkten erwartet worden. Im Juli hatte die Fed den Leitzins ebenfalls um 0,25 Prozentpunkte gesenkt.

Powell verwies vor Journalisten mehrfach auf die Risiken der Handelskonflikte. Die Fed habe kein Sagen bei der Handelspolitik, müsse deren Auswirkungen aber in Betracht ziehen, erklärte er. Seit der letzten Fed-Sitzung Ende Juli habe es ein «Wiederaufleben der Spannungen im Handelsbereich inklusive der Verhängung zusätzlicher Zölle» gegeben, sagte er. Trump hatte im August neue Zölle angekündigt, China verhängte daraufhin ebenfalls neue Importgebühren.

Die USA haben inzwischen Strafzölle auf fast alle Importe aus China - Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar - angekündigt oder bereits verhängt. Damit will Trump China weitgehende Zugeständnisse zu einer Verbesserung der Handelsbeziehungen abringen. Die Unterhändler beider Seiten wollen noch im September erneut über ein Handelsabkommen sprechen, im Oktober soll es in Washington erneut Gespräche auf Ministerebene geben. Experten rechnen angesichts der weitgehenden Forderungen Trumps nicht mit einer raschen Einigung.

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Die Fed erklärte - wie bereits im Juli - dass die Zentralbank alle wirtschaftlichen Daten weiter genau verfolge und «angemessen» handeln werde, um die Arbeitslosigkeit niedrig und die Inflation nahe dem Ziel von 2 Prozent halten werde. Powell stellte jedoch keine konkreten weiteren Zinssenkungen in Aussicht. Er betonte, die Notenbank gehe weiter von niedriger Arbeitslosigkeit und Wachstum aus. Die New Yorker Börse gab nach der Entscheidung der Fed zunächst nach, stabilisierte sich dann aber zum Handelsschluss wieder.

Die US-Wirtschaft wächst bereits seit zehn Jahren. Es ist der längste dokumentierte ununterbrochene Aufschwung, doch inzwischen mehren sich die Warnsignale. Die Arbeitslosigkeit ist weiter sehr niedrig, aber das Wachstum hat sich zuletzt abgeschwächt. Firmen fahren Investitionen zurück, Investoren sind nervös. Daten vom Anleihenmarkt ließen zeitweise eine Rezession befürchten.

Mit der Zinssenkung signalisierte die Fed auch, dass sie im Notfall zu handeln bereit wäre. «Falls die Wirtschaft einbrechen sollte, dann könnte eine weitgehendere Folge von Zinssenkungen angebracht sein», sagte Powell. Dies werde aber momentan nicht erwartet.

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Der Leitzins, die sogenannte Federal Funds Rate, ist der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken über Nacht Geld leihen. Eine Senkung des Zinssatzes verbilligt Kredite, weswegen Firmen leichter investieren können und viele Bürger weniger für den Schuldendienst ausgeben müssen - sie haben so mehr Einkommen zur Verfügung.

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