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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag bei einer Pressekonferenz zu seinen Plänen nach einer Wiederwahl. Foto: Oded Balilty/AP

Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus

Israels rechtsorientierter Ministerpräsident Netanjahu kämpft um seine Wiederwahl in der kommenden Woche. Nun spricht er erneut von der Einverleibung von Palästinensergebieten - und erntet heftige Reaktionen.

  • 11.Sep 2019, 14:39 dpa
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Tel Aviv (dpa) - Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der angekündigten Annexion des Jordantals international harsche Kritik ausgelöst.

Der Regierungschef hatte erklärt, im Falle seines Wahlsiegs am 17. September werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im besetzten Westjordanland ausdehnen. Unter anderem kritisierten die EU, Saudi-Arabien und Bahrain die Ankündigung am Mittwoch und warnten vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten.

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates. Mit einer Annexion von Gebieten dort würde dieses Ziel noch unwahrscheinlicher. Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren. Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Dort leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 60.000 Palästinenser und etwa 5000 israelische Siedler.

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Die EU verurteilte die Ankündigung Netanjahus. Wie bei zahlreichen Ministerräten bekräftigt worden sei, werde die Europäische Union keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.

Das Königshaus von Saudi-Arabien teilte mit, eine solche Maßnahme sei rundherum null und nichtig und eine gefährliche Eskalation gegenüber dem palästinensischen Volk, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Der jordanische Außenminister Aiman Safadi erklärte über Twitter, es handele sich bei Netanjahus Ankündigung um einen gefährlichen Schritt, der alle Friedensbemühungen untergrabe. «Er wird zu mehr Gewalt und Konflikt führen», schrieb er.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Netanjahu verbreite vor der Wahl weiter «illegale, rechtswidrige und aggressive» Botschaften. Die Rechte ihrer «palästinensischen Geschwister» werde die Türkei «bis zum Ende verteidigen».

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Die Bundesregierung betonte, diese Aussagen seien im Wahlkampf gefallen - ob diese Ankündigung umgesetzt werde, sei nicht klar. Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte an die israelische Regierung, auf Maßnahmen zu verzichten, die eine Einigung mit den Palästinensern auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung behindern könnten. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, sagte, eine solche Annexion wäre «ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht». Sie verurteilte gleichzeitig die jüngsten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel.

Schon vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Vor gut einer Woche wiederholte er diese Ankündigung. Ähnliche Ansagen in der Vergangenheit hatte er allerdings nie umgesetzt. Der Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit noch für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Netanjahu hatte am Dienstag betont, der angekündigte US-Friedensplan «ist eine historische Gelegenheit, israelische Souveränität auf Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) auszudehnen». Er werde damit allerdings bis zur Präsentation des Friedensplans warten, der nach der Wahl vorgestellt werden soll. Im Jordantal könne er jedoch direkt aktiv werden, sagte Netanjahu.

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Nach Medienberichten fand seine Ankündigung in Absprache mit den USA statt. Netanjahu selbst sprach lediglich von monatelangen diplomatischen Bemühungen und dem Wunsch, einen solchen Schritt in «größter Abstimmung» mit den USA zu machen.

Nach Aussage des Israelischen Demokratie-Instituts (IDI) könnte eine Annexion entweder durch eine Anweisung der Regierung erfolgen oder durch ein Gesetz mit einer einfachen Mehrheit im Parlament. Nach der Parlamentswahl am kommenden Dienstag wird allerdings frühestens Anfang November mit einer neuen Regierung gerechnet.

Das Jordantal macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantals für die eigene Sicherheit verwiesen.

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Wafa, mit der Annexion von Teilen der besetzten Palästinensergebiete würden alle Vereinbarungen mit Israel enden.

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas verurteilte die Ankündigung ebenfalls. «Netanjahu sucht nach den rechten Wählern, indem er seiner Zielgruppe Illusionen verkauft, er werde die Besatzung unserer Landes für immer aufrechterhalten», sagte ein Sprecher.

Bei der Wahl am kommenden Dienstag zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionellen Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab.

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Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.

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